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Archive for the ‘Bundestagswahl’ Category

Langsam spinnen sich die Fäden zu einem Netz und meine Kopfschmerzen und das leichte Magengrummeln rühren vielleicht von der drängenden Frage, wann sich das Netz zuzieht. Mehrere Anzeichen für sich habe ich zunächst mit einem Unwohlsein wahrgenommen, aber nicht als ernst zu nehmende Strömung erkannt. In den letzten Tagen scheint es mir aber, als würden sie von überall her kommen, sich zu einer Stärke formieren und ihre Macht demonstrieren.

Elite gegen Masse.

Es begann „fast“ harmlos.

Die Bundestagswahl 2009 hievte Guido Westerwelle und seine FDP ins Regierungslager. Das gefiel mir nicht, die Ziele der FDP sind mir weitgehend fremd, aber ich dachte „das überleben wir auch“.  Obwohl mir die Steuerdiskussion schon bald auf die Nerven ging.  Auch wenn die Gehaltsabrechnung schon im Januar einen überraschenden Effekt erzielte, über den ich mich freuen sollte, habe ich ein ungutes Gefühl dabei Geld zu verprassen, das uns woanders dringend fehlt – mit uns meine ich hier die Gesellschaft, unser Land.
Das klingt, als würde ich gerne Steuern zahlen und könnte mich an den Rand der Schizophrenie drängen. Ganz so ist es natürlich nicht, ich halte diese Maßnahme nur zu DIESEM Zeitpunkt für falsch.

Kurz darauf trieb der Streit um die in Hamburg geplante Schulreform seinem Höhepunkt entgegen. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ sammelte mehr als 180 000 Unterschriften gegen ein längeres gemeinsames und chancengerechteres Lernen. Angetrieben von einer Elite, die ihre Kinder nach der Grundschulzeit möglichst schnell von den „Schmuddelkindern“ trennen will.  Ein Großteil der Menschen, die unterschrieben haben,  wird zwar nicht in erster Linie vom Elite-Gedanken getrieben, sondern mehr um die Sorge für das Wohl ihres Kindes, sie werden aber als „Druckmasse“ benötigt, als Deckmantel eines großen gemeinsamen Nenners, damit die Elite überhaupt zu Feld ziehen kann gegen diese Reform.
Mittlerweile wächst jedoch auch der Druck von der anderen Seite, die das Spiel durchschaut hat und sich glücklicherweise immer lautstarker zu Wort meldet. Ob laut genug – bleibt abzuwarten.
Wenn wir es nicht schaffen, in den Schulen so individuell zu fördern und zu fordern ohne Kinder dabei schon frühzeitig in Schubladen zu stecken und Perspektivlosigkeit zu verhindern, wird die Elite zwar zunächst unter sich bleiben, der Kampf wird dann aber später auf offener Straße ausgetragen werden, das soziale Klima wird explodieren und zahlen müssen dann ohnehin die, die es aufgrund ihrer Elitebildung können. Gewonnen wäre damit nichts.

Mitten in diese hitzige Diskussion im Norden, bricht die Hetzkampagne von Guido Westerwelle, der arbeitslose Hartz IV Empfänger als Schmarotzer darstellt und passend dazu,  zieht man den Anti-Vorzeige-Arbeitslosen Herrn Dübel ans Tageslicht, der alle Westerwelle Klischees bedient und Vorurteile schürt, was der Diskussion an sich aber nicht weiterhilft. Die Schmarotzer in den Banken und denen, die Millionen am Fiskus vorbei schleusen, bleiben dabei natürlich unerwähnt.

Ursachenbekämpfung fängt in der Bildung an.

Nachdenklich stimmt mich auch eine Forsa-Umfrage im Stern unter 1003 Befragten. Unter den FDP Anhängern der Umfrage stimmen nur 22% dafür, dass christliche Werte, wie der Schutz der Schöpfung wichtig ist.
Auf die Frage, ob man auf einen Teil des jetzigen Lebensstandards verzichten sollte, wenn dadurch etwas zur Sicherung, der Zukunft getan wird, antworten nur 10% der FDP Anhänger mit Ja und so überrascht es nicht, dass nur 7% der befragten FDP Anhänger dafür sind, dass 2021 alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
Frei nach dem Motto – solange es uns gut geht, was interessieren uns da die anderen.

Damit nicht genug, fällt mir seit einigen Tagen auf, dass ich in der Fernsehwerbung beinahe alle 10 Minuten von dem Werbespot einer Elite-Partnervermittlung genervt werde, die sich um die Vermittlung von „Akademikern und Singles mit hohem Niveau“ bemüht.
Es kommt also auch in der Liebe nicht mehr auf den einzelnen Menschen an, sondern mehr darauf, dass seinesgleichen unter sich bleibt. So hat man schon gleich die besten erblichen Voraussetzungen für den späteren Nachwuchs.

Und da hinein passt bestens ein Zukunftsszenario aus dem Roman „das größere Glück“ von Richard Powers, dass mich allabendlich behutsam aber überzeugend darüber aufklärt, welche Rolle die Genforschung einst übernehmen wird. Die einzelnen Genmerkmale eines Menschen werden immer mehr zerlegt. Dass man spätere Krankheiten damit verhindern kann, wissen wir längst, im beschriebenen Roman geht es um eine Erbinformation der Protagonistin, die sie glücklicher sein lässt, als alle anderen Menschen und somit auch leichter mit Schicksalschlägen umgehen kann.
Wenn man diese Gene nutzen könnte, um das zukünftige Leben „stärker“ zu machen, gleichzeitig mögliche Krankheiten ausschließen, würde das die Überlebenschancen des Menschen sowohl erhöhen, als vor allem auch verlängern.

Natürlich nur, wenn man es auch bezahlen kann und da wären wir wieder …. bei der Elite. Wer mag, kann diesen Gedanken jetzt weiterspinnen. Es mag noch ein paar Jahrzehnte dauern, bis  all das, was sich jetzt andeutet, zu einem Ziel gelangt, aber die Aussichten, dass die Spinne sich immer fetter fressen wird, sind nicht schlecht.

Das einzige, was alle, die nicht zur Elite zählen, dagegen setzen können, ist die Masse. Ihnen fehlt jedoch oft die nötige Kompetenz, um sich ebenso gewinnbringend für ihre Belange zu vernetzen und einzusetzen, wie das die Elite auf allen Ebenen tut. Und da wären wir wieder bei der Bildung, die den Kreis schließt.

Die Ursache meines Unwohlseins ist damit gefunden. Ich reagiere allergisch auf das Elitedenken des 21. Jahrhunderts.

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Schwarz-Gelb ist sicherlich das, was ich mir am wenigsten gewünscht habe.

Kein Stopp für Atomkraftwerke, zu wenig soziale Gerechtigkeit, zu wenig Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik, weiterhin die Stärkung einer  Zweiklassen Gesellschaft, die man besonders deutlich in der Gesundheitspolitik zu spüren bekommt.
Und dazu möglicherweise ein Guido Westerwelle als Außenminister. Diese Zukunftsaussichten stimmen mich alles andere als froh.

Aber so haben die Deutschen gewählt.

Und 30% haben gar nicht gewählt, weil sie nicht begriffen haben, dass wir nur in einer Demokratie etwas bewegen können.
Dafür habe ich kein Verständnis. Es macht mich wütend und ratlos.

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Für den Studenten ist es die erste Bundestagswahl, bei der er mitwählen darf. Da er ausbildungsbedingt seit letztem Jahr in Niedersachsen gemeldet ist, die Wochenenden aber immer in Hamburg verbringt und zeitweilig auch über Wochen anderswo eingeteilt ist, bleibt ihm nur die Möglichkeit der Briefwahl.

So meldete er sich also in der letzten Augustwoche im Rathaus von Bad Harzburg und trug sein Anliegen vor – die Wahlberechtigungskarte hatte er bis dato nämlich noch nicht im Kasten, er musste sich also persönlich bemühen.
Das war schwieriger als gedacht. Die Briefwahlunterlagen würden erst Anfang September verschickt, so teilte man ihm mit und wie nun in seinem Fall zu verfahren sei, hätte die Wahlbeauftragte zu entscheiden, die aber gerade nicht im Haus sei.
Drei Tage später, an seinem letzten Tag vor der Abreise, erschien er erneut im Rathaus und wurde dort immer noch nicht gern gesehen. Die Wahlbeauftragte wäre die ganze Woche nicht im Haus gewesen, so teilte man ihm mit und so könne man nichts für ihn tun.
Auf seine Frage, was er jetzt tun könne, um sein Wahlrecht zur Bundestagswahl wahrnehmen zu können, speiste man ihn lapidar mit der Antwort ab „Dafür sind wir nicht zuständig“.

Wikipedia weiß es besser:

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben/Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen, was dem Grundsatz der gleichen Wahl widersprechen würde.

Bei persönlichem Erscheinen des Wählers in der Briefwahlstelle kann in einer dazu vorhandenen Wahlkabine unmittelbar der Stimmzettel ausgefüllt werden. Der rote Briefwahlumschlag kann dann in eine versiegelte Wahlurne gegeben werden, die dann zusammen mit den auf dem Postweg eingetroffenen Briefstimmen ausgewertet werden.

Aha! DAS klingt doch ganz anders, oder? Das haben wir leider erst nachträglich herausgefunden.

Mit der Aussage des Servicebüros steht man dann da, als junger Mensch und fragt sich, ob es überhaupt gewollt ist, dass man wählen geht oder ob es eher unbedeutend ist, wenn ein einzelner Wähler sein Kreuz nicht machen kann.

Aus einem Einzelnen werden schnell Viele und mir ging es natürlich ums Prinzip. Die Erfahrungen die er jetzt als mündiger Wähler macht, werden ihn sein Leben lang prägen und ihn möglicherweise zu dem Resultat bringen, dass man das alles nicht so ernst sehen muss.
Wir haben also diskutiert und ich habe ihm geraten, seine Geschichte in einem Brief dem Bürgermeister seines Ortes zu schildern und um Hilfe zu bitten, damit er doch noch wählen könne.

Gesagt, getan. Der Brief ging raus und zwischenzeitlich kamen dann die Briefwahlunterlagen an die Hamburger Anschrift, man hätte seinen Brief nun als Antrag gewertet. So richtig zugeben will das Versäumnis aber wohl niemand, wie wir einem Antwortbrief eines Mitarbeiters entnehmen können.
Da der Student sich die Namen der Sachbearbeiter nicht hat geben lassen und somit keine Angaben machen konnte, von wem er die fälschlichen Antworten erhielt, könne man den Fall nun nicht mehr rekonstruieren.
Schon wieder ein Umstand über den ich mich aufregen könnte, dass es nun niemand gewesen sein will, nur weil man es nicht namentlich beweisen kann.

Der Briefwahumschlag ist jedenfalls nun auf dem Weg, aber nicht jeder junge Mensch hat soviel Ausdauer, sich dahinter zu klemmen und deshalb finde ich das Verhalten im Rathaus nach wie vor unverständlich, gerade im Hinblick auf die allseits beklagte Politikverdrossenheit und die von Politikern schon jetzt gefürchtete zu geringe Wahlbeteiligung.

Wer noch unschlüssig ist, kann es ja auch noch mal mit dem  Wahl-o-Mat versuchen, um einen Überblick zu bekommen, welche Partei ihm wirklich am nächsten ist.
Das die am Ende doch nicht das machen, was wir uns wünschen – damit muss man rechnen, dafür sind die Verhältnisse zu kompliziert und je schwieriger die Konstellation einer Koalition verläuft, desto mehr Abstriche und Kompromisse müssen gemacht werden.

Oft bleibt einem doch nur die Wahl für das vermeintliche „kleinere Übel“ – und DOCH ist es allemal besser als nicht zu wählen und hinterher ein blaues Wunder zu erleben, wenn das Ergebnis bekannt wird. Das hatten wir alles schon mal.

Ich hoffe somit, dass alle die Möglichkeit haben ihr Wahlrecht wahr zu nehmen und nicht vor Schwierigkeiten stehen, wie sie der Student erlebt hat. Wenn doch – NICHT gefallen lassen! Okay? ;-)

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